Dokumentation

 

Auswertung Arbeitsgruppen

Was bedeutet ein fahrscheinloser ÖPNV für den Radverkehr?
(Lerke Tyra, Anja Vorspel)

Die Arbeitsgruppe hat sich intensiv mit zwei Fragestellungen beschäftigt:

 „Welche schnellen Maßnahmen zugunsten des Radverkehrs könnte man ergreifen?“

Ampel-Schaltungen
Hier gab es Ideen, eine Vorrangschaltung für RadfahrerInnen und FußgängerInnen einzuführen, um eine Querungssicherheit zu garantieren. RadfahrerInnen und FußgängerInnen sollten dabei jeweils eine eigene Ampel haben. Eine Möglichkeit wäre bspw. eine Kreuzung entweder für Autos oder RadfahererInnen und FußgängerInnen nutzbar zu machen, um eine Gleichzeitigkeit zu vermeinden. In jeden Fall muss die sogenannte „Bettelschaltung“ (RadfahrerInnen müsen eine Taste betätigen, um bei der Amepschaltung Grün zu bekommen) abgeschafft werden.

Informationsweitergabe und Imagepflege
Eine sinnvolle Imagekampagne der Stadt, die junge Leute zum Fahrradfahren animiert (die potenziell ins Auto steigen würden) und über Rechten und Pflichten im Straßenverkehr aufklärt.

Aufklärung durch Bundesverkehrsminister Dobrindt & OB Geisel & Taxiunternehmer, dass Radwegebenutzungspflicht aufgehoben ist. Hier sollten Markierungen auf der Fahrbahn gefordert werden.

Auf Falschparker muss aufmerksam gemacht werden, da diese oft den Fahrradverkehr beeinträchtigen.

Aktionsideen: Markierungen und Ausschilderungen
Um auf die Missstände in der Stadt aufmerksam zu machen, wurden Ideen gesammelt. So könnten Radspuren auf die Straße gemalt werden (mit Sprühkreide o.ä. ), wo sie fehlen oder verblassen.

Initiative Radwege: „frei“-Sticker an Autos befestiegen, die auf Radwegen parken, Stadtradeln-Wettbewerbe für Schulen initiieren, unechte „Knöllchen“ mit Rechtslagen-Information verteilen, Critical Mass Touren.

Verwaltung muss aktiv werden
Verbesserungsvorschläge für die Verwaltung wären: Schrotträder regelmäßig abholen einsammeln, als Pflicht Vorder- und Rücklicht für Fahrräder einführen, mehr Fahrradstraßen: jede 3. Parallelstraße in der Innenstadt sollte eine Fahrradstraße sein, flächendeckend Tempo 30 einführen, Tempo 30-Zonen verstärkt neu ausschildern, Rechtsabbiegen sollte für RadfahrerInnen immer möglich sein.

„Wie kann die Schnittstelle Fahrrad und ÖPNV verbessert werden?
In der Bahn und alles Fahrzeugen des ÖPNV sollte die Fahrradmitnahme kostenfrei sein. Die NutzerInnen sollten sowohl vorne als auch hinten in der Bahn die Möglichkeit haben das Fahrrad unterzustellen. Hier sollte die Sicherheit der Fahrräder gewährleistet sein.

An allen größeren (S) Bahnhöfen und Haltestellen in der Stadt, sollte es überdachte Parkplätze für Fahrräder geben, sowie Gleitschienen an den Treppen.

Ein gutes und pflegeleichtes Leih-Rad-System in der Stadt wäre von großem Vorteil und würde die Stadt auch für Auswärtige attraktiver machen.

 

Verkehrswende – und wer finanziert´s? 
(Prof. Heiner Monheim)

Zur Finanzierung wird man die verschiedenen Geldquellen miteinander kombinieren müssen. Dabei sollten nicht nur Vorteilsausgleich und Nutzungsintensität als Leitlinie gelten, sondern auch der Gedanke der Solidarität.

(Mehr ÖPNV fahrscheinlos für alle gegenüber weniger motorisierter Individualverkehr (MIV) schafft mehr Platz im öffentlichen Straßenraum, vermindert Umweltbelastungen wie Lärm und Abgase, erspart Investitionen für Kfz-s und kommt so allen zugute.)

Bei den Kosten ist zu trennen:

► Investitionskosten (Gleise u.ä.), finanziert aus Umlagen + Zuschüssen.

► Betriebskosten (Personal etwa 60%, Betriebsmittel) finanziert durch NutzerInnen.

Finanzquellen:

  1. Beiträge der Wirtschaft (Unternehmen) in Abhängigkeit der MitarbeiterInnenzahl (z.B. in Frankreich und Österreich eingeführt)
  2. Standortvorteile abschöpfen, z.B. U-Bahn, die direkt in Kaufhäuser führt)
  3. Bodenwertsteigerung abschöpfen,
  4. ÖPNV-Infrastruktur in Straßenbaubeiträge nach Baugesetzbuch und Kommunalabgabengesetzen der Länder einbeziehen.

Diese denkbaren Finanzquellen setzen Gesetzesänderungen beim Bund bzw. in den Ländern voraus.

  1. Städtebauliche Verträge bei Neubauvorhaben mit Bebauungsplan für einen Investor.
  2. Übernachtungszuschlag für Hotelbetten.
  3. Kombi-Tickets für Veranstaltungen.
  4. Erhöhung der Grundsteuer, die von Eigentümern auf Mieter verteilt wird.
  5. Erhöhung der Gewerbesteuer.
    Steuermittel werden nicht zweckgebunden erhoben, ermöglichen keine soziale Staffelung und eignen sich daher eher zur Abdeckung eines konkreten Fehlbetrages im Haushalt(-sjahr).
  6. Einsparungen im Straßenbau zur Gegenfinanzierung.

Jedenfalls auf dem Weg zum fahrscheinfreien ÖPNV ist an Gruppen-Tickets zu denken entsprechend dem Semesterticket der Studenten (Zwangsabnahme als Mitglied der Studentenschaft einer Uni) und dem Firmenticket bei großen Arbeitgebern (i.d.R. freiwillige Abnahme, Reste bezahlt der Arbeitgeber). Das könnte bis zum Bürger-Ticket gehen, das die Stadt oder der Kreis in großer Zahl beim Verkehrsunternehmen mit hohem Rabatt kauft und wie eine günstige Flatrate den Einwohnern als Jahresticket anbietet. (Kinder, Rentner, Behinderte, Empfänger öffentlicher Transferleistungen, … benötigen kein Ticket.)

 

 Was tun auf dem Weg zum fahrscheinlosen ÖPNV?
(AK Verkehr, Ratsfraktion DIE LINKE Köln)

Zunächst wurde festgestellt: Öffentlicher Druck muss innerhalb und außerhalb der Parlamente erzeugt werden – hier ist eine enge Zusammenarbeit wichtig.

Ideen für erste Schritte auf dem Weg zur Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV können dabei ganz unterschiedlich sein.

Zunächst macht es Sinn, in einer öffentlichen Kampagne auf die Lücken und Schwachstellen im ÖPNV aufmerksam zu machen. Mit Aktionen wir „öffentliches Schwarzfahren“ kann Aufmerksamkeit für das Thema erzeugt werden.

Wichtig ist es vor allem breite BündnispartnerInnen zu finden, die das Anliegen unterstützen. Ein ganz praktisches Beispiel ist die Gründung eines Abovereins mit BündnispartnerInnen, wie es in Köln gemacht wurde. Auch über eine stufenweise Einführung, zunächst außerhalb der Hauptverkehrszeiten kann nachgedacht werden.

Wichtig ist es ebenfalls, irgendwann ein solides Finanzkonzept vorzulegen, um die Realisierbarkeit vorzuweisen.

Generell gilt – Austausch innerhalb aber auch außerhalb der Stadt mit Interessierten und Gleichgesinnten, kann uns nur weiter bringen!

 

Fit für die Verkehrswende – mehr als „nur“ Radwege
(Matthias Bärwolff, DIE LINKE Erfurt)

Den TeilnehmerInnen des Workshops ist klar, dass die Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV sich nicht in der Abschaffung von Fahrscheinen erschöpfen kann. Um die Forderung zu realisieren, müssen verschiedene Aspekte beachtet werden.

Zum Beispiel müssen Größe und Verlauf von Straßen neu bewertet werden. Der Durchfahrtsverkehr, der Lieferverkehr, neue Siedlungsgebiete, Stellflächen für Autos – um nur einige Punkte zu nennen – müssen berücksichtigt und in Frage gestellt werden.

Dazu muss man aber auch die Planungsinstrumente kennen und wissen, wie man sie beeinflussen kann. Alle Planungen müssen politischen Gremien zur Beratung und Genehmigung vorgelegt werden. Teilweise ist auch die Öffentlichkeit in die Planungsprozesse einbezogen.

Planungsinstrumente sind:

  • Bauleitplanung
  • Sanierungssatzungen
  • Städtebauliche Verträge
  • Bebauungspläne
  • Nahverkehrsplan
  • Schulnetzplan
  • KiTa-Bedarfsplan
  • Stellplatzverordnung
  • Parkraumbewirtschaftung
  • Einschränkungen Lieferverkehr
  • Einschränkungen Durchfahrtsverkehr

Um Unterstützung für eine Verkehrswende zu bekommen, muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Man muss also auch die Bevölkerung darüber informieren, dass es diese Planungsinstrumente gibt und dass die Öffentlichkeit beteiligt wird. Öffentlichkeit stellen auch Verkehrs- und Umweltinitiativen dar, die teilweise in die Planungsprozesse eingebunden werden müssen. Zu diesen sollte Kontakt aufgenommen werden, damit man sich abstimmen kann.